Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. (VDL) - 31. Juli 2019:

Wichtige Etappe genommen: Lokalzeitungen begrüßen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur reduzierten Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte

 Das Bundeskabinett hat heute die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Presseprodukte beschlossen. Damit folgt die Bundesregierung einer entsprechenden EU Richtlinie.Sobald die Regelung durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, werden Zeitungen und Zeitschriften gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen. „Nicht das Trägermedium, sondern der Inhalt ist entscheidend“, sagte VDL-Geschäftsführer Martin Wieske heute in Berlin. Die für eine freie und unabhängige Meinungsbildung wichtige öffentliche Aufgabe der Presse wird gedruckt wie online erfüllt. Deshalb ist der heutige Beschluss der Bundesregierung konsequent.“ Die Entscheidung erhöhe die digitalen Absatzchancen gerade auch der lokalen Presse in einem umkämpften Markt. Die digitale Entwicklung der vielfältigen lokalen Presselandschaft werde durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer nachhaltig gestärkt und  weitere notwendige Innovationen würden erleichtert. Die Gesetzesregelung müsse jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden.