Hendrik Sittig / Darija Fabijanić, Sofia

Große Mehrheit in Südosteuropa:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig für die Demokratie

Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in zehn südosteuropäischen Ländern

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind auch in Südosteuropa wichtige Bestandteile der Medienlandschaft. Ihre Existenz ist per Gesetz in allen Ländern festgeschrieben. Sie sollen der gesamten Gesellschaft dienen – in dem sie informieren, aufklären, beraten wie auch unterhalten. Sie dürfen keine Partei, Organisation oder eine andere Art von Gruppierung einseitig unterstützen. Doch in der Realität sieht dies meist anders aus. Immer wieder gibt es Kritik, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Sprachrohr der Regierungen. In diesem Jahr kam es daher mehrfach zu Protesten gegen politische Einflussnahme auf die Berichterstattung und die Strukturen der Sender. Im Frühjahr waren die Rundfunkanstalten in Serbien, Montenegro und Kroatien in der Kritik, im Herbst folgten Demonstrationen gegen die Führung des Bulgarischen Nationalradios.
Das Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in den vergangenen Monaten einen verstärkten Blick auf die aktuelle Situation und Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Südosteuropa geworfen. In der nun vorliegenden repräsentativen Meinungsumfrage sind mehr als 10.000 Menschen in allen zehn Ländern, die das Medienprogramm beobachtet, befragt worden. Wie wichtig finden die Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Demokratie? Wie hoch ist das Vertrauen in ihn? Wie soll er finanziert werden und welche Inhalte sollte er anbieten? Und wie steht es um die politische Unabhängigkeit?
Die Umfrage ist Teil der KAS-Publikation „A Pillar of Democracy on Shaky Ground – Public Service Media in South East Europe”. Darin werden die wichtigsten Informationen über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Südosteuropas zusammengefasst. Medienexperten aus den jeweiligen Ländern schreiben über Geschichte, rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierung, Organisationsstrukturen, usw. Erstmals ist damit ein Überblick über die öffentlich-rechtlichen Sender in den zehn Ländern entstanden. Das Medienprogramm möchte damit einen Impuls für Diskussionen über mögliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in Südosteuropa geben.

Hier geht es zum PDF-Dokument des Beitrags (Mit freundlicher Genehmigung der Autoren; zuerst veröffentlicht als KAS Länderbericht Medienprogramm Südosteuropa Oktober 2019).

Siehe hierzu auch die Empfehlungen des 15. Workshops der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe und des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung | See the recommodations of the 15th workshop of the Art. 10 ECHR Task Force together with the Media Programme South East Europe of the Konra-dAdenauer-Foundation.

10. Oktober 2019 RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin / Frankfurt (Oder)

Leben mit der DSGVO

Die Arbeit der Redaktionen wird durch die DSGVO nicht beeinträchtigt

Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar und enthält keine medienspezifischen Regelungen. Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO verpflichten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lediglich, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen (sog. Medienprivileg). Das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in Deutschland zwar die den nationalen Gesetzgebern im Rahmen der Grundsätze der DSGVO von der DSGVO eingeräumten Spielräume. Mangels Regelungskompetenz des Bundes beinhaltet es aber keine medienspezifischen Regelungen. Dagegen haben die Länder die Vorgaben des Art. 85 DSGVO im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in ihren Presse- bzw. Mediengesetzen sowie ihren Landesdatenschutzgesetzen mittlerweile vollständig umgesetzt. Diskutiert wird die Geltung der medienspezifischen Regelungen insbesondere für freie Mitarbeiter, Blogger und Bürgerjournalisten, die uneingeschränkte Weitergeltung des KUG sowie die Aufbewahrung von Beiträgen in Online-Archiven.

(Mehr? Hier geht es zum vollständigen Beitrag auf medienpolitik.net)

Der Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung aus Trends 1/2020 des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen. Weiterführende Informationen zu den angesprochenen Themen sind den Beiträgen von Weberling/Bergann in der AfP 2018, 205 -211, und der AfP 2019, 293 – 298, zu entnehmen.

Hendrik Sittig / Darija Fabijanić, Sofia

Unabhängigkeit des nationalen bulgarischen Radios (BNR) in Gefahr?

Die vorübergehende Suspendierung einer Moderatorin, ein fünfstündiger Sendestopp und die Frage, wer hier wo und warum an welchen Fäden zieht

Es ist die schwerste Krise in der bulgarischen Medienlandschaft seit langem. Seit einigen Tagen kommt das Bulgarische Nationalradio nicht aus den Schlagzeilen. Die zeitweilige Versetzung einer langjährigen Moderatorin zeigt den politischen Einfluss auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bulgarien. Der Protest der Kollegen und Hörer zeugt jedoch vom Bewusstsein, sich dagegen wehren zu können.