Johannes Weberling / Gabriele Freitag (Hrsg.): 9. Frankfurter Medienrechtstage 2010 "Staatliche Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung in Ost- und Südosteuropa - Stand und Gegenstrategien", Osteuropa-Recht Beilage zu Heft 1 (März)/2011, ISBN 978-3-8305-1932-4, 64 S., EURO 9,80Seit 2002 widmen sich die Frankfurter Medienrechtstage der vergleichenden Bestandsaufnahme der Theorie und Praxis des Rechts der Medien und deren Entwicklung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. „Staatliche Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung in Ost-/Südosteuropa – Stand und Gegenstrategien“ war das Thema der 9. Frankfurter Medienrechtstage, die vom 24. bis 25. November 2010 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) stattfanden. Der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. hatten Wissenschaftler, Journalisten, Medienunternehmer und Verbandsvertreter aus dem In- und Ausland eingeladen, um aktuelle Entwicklungen und Probleme bei der Sicherung und Durchsetzung freier Berichterstattung zu beleuchten und über Gegenstrategien zu diskutieren.
Die Freiheit der Medien und ihrer Arbeit ist in allen Ländern Europas verfassungsrechtlich garantiert. Das hindert staatliche Einrichtungen und Verantwortliche nicht daran, freie Berichterstattung durch Ausnutzung administrativer oder gesetzlicher Spielräume zu behindern oder gar zu verhindern. Die Presse kann ihre für das Funktionieren einer freien demokratischen Gesellschaft unerläßliche Rolle als Wächter aus diesem Grund vielfach nicht wahrnehmen.
Die 9. Frankfurter Medienrechtstage machten deutlich, dass sich die Bedingungen freier Berichterstattung in einigen Ländern Ost- und Südosteuropas nach dem Beitritt zur Europäischen Union verschlechtert haben. Neben einer Stärkung der Gewaltenteilung zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien ist vor allem mehr Transparenz erforderlich, um die Eigentümerverhältnisse und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einflüsse auf die Medien offenzulegen. Dabei nehmen die europäischen Institutionen ihre Einflussmöglichkeiten zur Förderung der Medienfreiheit bisher nur unzureichend wahr. Ob das Internet ein geeignetes Instrument ist, um die Medienfreiheit zu sichern, wird unter anderem davon abhängen, wie weit es sich den Versuchen staatlicher Regulierung widersetzen kann. Die entscheidende Schlüsselfunktion für eine couragierte und qualitätsvolle Berichterstattung haben aber letztlich die Journalisten selbst. Das Verständnis für die Aufgaben und Standards unabhängiger Medien muss sich in Politik und Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Medienvertretern selbst, noch stärker entwickeln.
Dank der großzügigen Unterstützung durch die FAZIT-Stiftung und das OPEN SOCIETY INSTITUTE war wieder möglich, einen Großteil der Beiträge der 9. Frankfurter Medienrechtstage zu veröffentlichen. Die Herausgeber hoffen, daß sie damit allen jenen, denen die Herstellung, Förderung und Sicherung freier Berichterstattung in ihren Ländern ein Anliegen ist, nützliche Anregungen und Argumente an die Hand geben können.
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