Die Verankerung der Medien- und Pressefreiheit in der europäischen Grundrechtecharta ist Ausweis des Stellenwerts unabhängiger Medien in Europa als Eckpfeiler einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Seit Jahren belegen direkte und indirekte staatliche Repressionen gegenüber Journalisten und Medien in zahlreichen Ländern Europas allerdings eine Diskrepanz zwischen geschriebenen Verfassungsgrundsätzen und der Verfassungsrealität. Ein mangelnder Wettbewerb zwischen unabhängigen Medienunternehmen sowie die Abhängigkeit vieler Medienunternehmen von politischen und wirtschaftlichen Interessen sind weitere Hemmnisse freier Medien.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) seit 2002 zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und mit Unterstützung der Märkischen Oderzeitung, der FAZIT-Stiftung und des Open Society Institute jährlich im Wintersemester die Frankfurter Medienrechtstage. Teilnehmer sind Juristen und Medienwissenschaftler genauso wie Journalisten, Verleger und nicht zuletzt Vertreter öffentlicher Einrichtungen. Gerade wegen der Verbindung der unterschiedlichen Welten von Theorie und Praxis des Medienrechts sind die Medienrechtstage zum herausragende Leuchtturm des jetzt seit 10 Jahren an der Viadrina bestehenden Medienrechtsschwerpunkts geworden und bieten die Plattform für ein ständiges Monitoring, das durch die aus den Medienrechtstagen hervorgegangenen Initiativen wie die 2010 gegründete neue
Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe verstetigt und vertieft wird.
Das Spektrum der Themen zeigt die Komplexität und Bedeutung der Medienfreiheit für die demokratische Fundierung und Ausrichtung unserer Länder:
Die 1. Frankfurter Medienrechtstage 2002 dienten einer Bestandsaufnahme der Theorie und Praxis des Rechts der Presse in Mittel- und Osteuropa im Vergleich.
Thema der 2. Frankfurter Medienrechtstage 2003 waren ausländische Medienbeteiligungen in den Ländern Ost- und Südosteuropas und ihren Auswirkungen auf die Medienfreiheit.
Die 3. Frankfurter Medienrechtstage 2004 befaßten sich mit „Informationspflichten des Staates gegenüber Journalisten – Luxus oder Voraussetzung für eine freie und unabhängige Medienberichterstattung in Ost-/Südosteuropa?“.
„Theorie und Praxis des Rechts der Presse in Mittel- und Osteuropa im Vergleich – Strategien zur Durchsetzung und Stabilisierung der Pressefreiheit in Ost- und Südosteuropa“ waren das Oberthema der 4. Frankfurter Medienrechtstage 2005 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der 5. Frankfurter Medienrechtstage 2007. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Gewährleistung eines unabhängigen Pressevertriebs und die Chancen und Risiken der Selbstregulierung diskutiert.
Thema der 6. Frankfurter Medienrechtstage 2007 waren „Rechtliche Möglichkeiten und Praxis der Aufarbeitung der Herrschaftsinstrumente totalitärer Systeme insbesondere durch Medien in Europa“, Thema der 7. Frankfurter Medienrechtstage 2008 war "Die Stellung des Journalisten in Deutschland und in Ost- und Südosteuropa".
Wenig erfreuliche Perspektiven eröffneten die 8. Frankfurter Medienrechtstage 2009 zum Thema "Medienvielfalt in Ost-/Südosteuropa - Stand, Notwendigkeit, Perspektiven" und die
9. Frankfurter Medienrechtstage zum Thema "Staatliche Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung in Ost-/Südosteuropa - Stand und Gegenstrategien".
Als Rückblick und Bilanz sowie vor allem als Ausblick für die Zukunft wurde deshalb auf den 10. Frankfurter Medienrechtstagen am 14./15. November 2011 erörtert, ob sich die Medienfreiheit in Europa tatsächlich auf dem Rückzug befindet oder es Ansätze für eine Stärkung unabhängiger Berichterstattung gibt. Nutzen europäische Institutionen ihre Möglichkeiten zur Stärkung freier Medien zufriedenstellend? Kann die Qualität der Medien durch Selbstorganisation von Verlegern und Journalisten gesteigert werden und bietet die Medienkonvergenz positive Perspektiven oder gesteigerte Risiken für die Zukunft der Medienfreiheit in Europa?
Aufgrund privater Sponsoren des Studien- und Forschungsschwerpunkts Medienrecht ist es uns erneut möglich, den Großteil der Beiträge der 10.Frankfurter Medienrechtstage zu veröffentlichen. Die Herausgeber hoffen, daß sie damit allen, denen die Herstellung, Förderung und Sicherung freier Berichterstattung in ihren Ländern ein Anliegen ist, einmal mehr nützliche Anregungen und Argumente an die Hand geben können.
Nachrichten