OVG Münster: Rahmenbedingungen für gerichtlche Presseinformationen - "Fall Metzelder" Drucken

OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20 (I. Instanz: VG Düsseldorf 20 L 1781/20)

Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem Amtsgericht im konkreten Fall aber erlaubt, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung zu unterrichten.

Der Antragsteller muss es wegen der Besonderheiten des Einzelfalles hinnehmen, wenn das Amtsgericht die Medien, die sich auf die Pressefreiheit berufen könnten, durch sorgfältig formulierte Informationen wahrheitsgemäß und unter Namensnennung über den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichte. Für eine solche Information liegt der erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen vor. Dabei ist nach vorheriger Anhörung des Antragstellers gegebenenfalls knapp und ohne nähere Einzelheiten mitzuteilen, dass dieser den Vorwürfen entgegentritt.

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Siehe hierzu auch Burger, Metzelders Scheinsieg, FAZ-net vom 4. Februar 2021.